Aktuelles aus der Gemeinde Lautertal

Gemeinsam wurde von SPD, GLL und CDU der Antrag auf Umgestaltung der Energieversorgung in der letzten Gemeindevertretersitzung gestellt. Nachhaltigkeit, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sollen gefördert werden. Effektive Nutzung von Windenergie auf Gemeindegemarkung jedoch kostenneutral für die Gemeinde, unter Einbeziehung möglichst vieler Bürger, wurde auf den Weg gebracht. Erster Schritt zur Umsetzung war die Bürgerversammlung zum Thema Erneuerbare Energien.

Zuvor war das Thema bereits im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuß behandelt worden. Hier hielt Achim Straus, parteiloser Windkraftanhänger, einen sehr engagierten Vortrag zu den notwendigen Vorarbeiten, bis die Energie endlich fließen kann.
Um mobile oder stationäre Blitzanlagen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit Bensheim, ging es ebenfalls im Ausschuß. Eine 30km-Zone läßt sich nicht über die gesamte B 47 auf Gemeindegebiet einrichten, sondern nur an den gefährdeten Stellen. In Elmshausen wurden kürzlich im Zuge der Dorferneuerung einige Anregungen zusammengestellt: die Fahrbahn der B 47 solle schmäler werden, die Fußwege breiter. Begrünte Parkstreifen, kürzere Abstände der Beleuchtung, farbliche Abgrenzung der Einmündungen wurden gewünscht.
In Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten sollen nun ähnlich zur Elmshäuser Liste die Probleme entlang der B 47 – und auch in Seitenbereichen der Ortsteile – zusammengestellt werden. Eine Auftaktveranstaltung z.B. als Bürgerversammlung mit Ortsbeiräten, Schulen, Kindergärten, Jugendrat und betroffenen Bürgern könne den Anfang machen. Bis daraus jedoch ein Maßnahmenkatalog werden kann, muß zunächst das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bensheim gefragt werden, was realisierbar ist.
Einstimmig in der Gemeindevertretersitzung vom 9. Februar wurden die Bauthemen behandelt. Der Haushalt 2012 dagegen und das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Lautertal wurde nur mit den Stimmen von SPD und GLL beschlossen, die sich auch in Vorfeld die Mühe gemacht hatten, einen 36-Punkte-Katalog für Einsparungen bzw. Einnahmemöglichkeiten zu erarbeiten. Erich Sauer (CDU) vermißte klare Strukturen im Haushalt, diese wurden jedoch vor der Sitzung auch von der CDU nicht geliefert. Dafür wollte die CDU bereits jetzt einen Grundsatzbeschluß, daß die Gemeinde unter den kommunalen Schutzschirm schlüpft. Dies sei jedoch verfrüht, zunächst müsse man die Bedingungen kennen, die daran geknüpft werden, so Bürgermeister Jürgen Kaltwasser. Karnevalistisch wurde es, als mit TOP 10 von Andreas Hoppe (UBL) gefordert wurde, daß die Gemeinde Lautertal die Kosten im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz des Hofgut Hohensteins übernehmen solle – immerhin fast 1 Mio Euro. Notwendig sei dies, weil die Gemeinde die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Hofgutbetreiber behindere. Der städtebauliche Vertrag, den die Gemeinde mit den Betreibern angestrebt hatte, wurde von diesen abgelehnt. So wurde dieser Antrag auch von einer großen Mehrheit abgelehnt.
Der kommunale Schutzschirm überschattet die Gemeinden
Noch immer gibt es keine konkreten Informationen zu den Vergabebedingungen des kommunalen Schutzschirms. Während die finanzschwache Flächengemeinde Modautal im Kreis Darmstadt- Dieburg nie in Frage gekommen ist, wäre Weiterstadt (der Gewerbesteuer-Riese!) beinahe hineingekommen. Gemeinden, die seit Jahren sparsam wirtschaften und keine hohen Kassenkredite haben, fallen automatisch heraus. 106 Gemeinden und 14 Landkreise in Hessen können die Schutzschirm-Hilfe bekommen, die von allen hessischen Gemeinden getragen werden muß. Als gigantische Umverteilung bezeichnete Landrat Klaus Peter Schellhaas den Schutzschirm. Der Lautertaler Bürgermeister Kaltwasser machte darauf aufmerksam, daß die Kommunen jährlich 344 Mio Euro an das Land Hessen zahlen müssen. Für die fünf Millionen, die die Gemeinde Lautertal aus dem Schutzschirm zurückbekommen kann, muß unter Umständen die Finanzautonomie über den Haushalt aufgegeben werden. Deshalb sollte zunächst abgewartet werden. Auch Landrat Matthias Wilkes und die Stadt Heppenheim halten das für das Beste, denn bislang steht die Frage
Schutzschirm oder nicht noch auf keiner Tagesordnung. „Das Beste am Rettungsschirm ist noch, daß das Land damit die strukturellen Probleme der Kommunen zugibt,“ so Brigitte Hardt (Grüne Kreis Da-Di).