BA-Bericht vom Neujahrsempfang:

Ausblick auf ein sparsames Jahr

„Große Sprünge können wir uns auch in diesem Jahr nicht leisten“, stellte Lautertals Bürgermeister Jürgen Kaltwasser gestern beim Neujahrsempfang fest. Auch bei dem schon traditionellen Treffen zum Jahresbeginn im Rathaus in Reichenbach spielte die Finanzkrise der Kommunen eine große Rolle. Kaltwasser stellte die Haushaltskonsolidierung, die im Rahmen des kommunalen Schutzschirms geplant ist, in den Mittelpunkt seiner Ansprache.
Die mit dem Rettungsschirm des Landes Hessen verbundene Auflage des Haushaltsausgleichs sei „eine große Herausforderung“. In diesem Jahr fehlten im Etat immerhin noch 1,4 Millionen Euro, bis 2017 müsse der Haushalt ausgeglichen sein. Dazu seien „schmerzhafte Einschnitte“ nötig. „Das fällt uns allen nicht leicht“, nahm Kaltwasser die Kommunalpolitiker und Gemeindeverwaltung gegen Kritik in Schutz.
Dass die nicht besonders drastisch ausfällt, hat den Verwaltungschef überrascht. Dass bei der Bürgerversammlung am Donnerstag angesichts des umfangreichen Sparprogramms nur über die Absicht diskutiert wurde, eine Pferdesteuer einzuführen, ebenfalls: „Ich habe mir das schlimmer vorgestellt.“
Die Pferdesteuer wird wohl nicht kommen, wie der Bürgermeister durchblicken ließ. Kaltwasser empfahl den Gremien, „ergebnisoffen“ über die neue Steuer nochmals nachzudenken. „Es geht hier auch um Existenzen. Das habe ich – ehrlich gesagt – am Anfang gar nicht so gesehen.“ Bei der Bürgerversammlung war von den Reitern auch darauf hingewiesen worden, dass die Reiterhöfe in Schwierigkeiten kommen könnten, wenn die Pferdebesitzer ihre Tiere wegen der Steuer in andere Kommunen umziehen. Kaltwasser sagte aber auch, dass die Gemeinde keine Alternative habe, als unter den Rettungsschirm zu gehen. Auch die Städte und Gemeinden, die die Landeshilfe nicht in Anspruch nähmen, würden künftig verstärkt in die Pflicht genommen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Nehme Lautertal den Rettungsschirm nicht an, gälten also die gleichen Bedingungen. Es fehle dann aber die Teilentschuldung durch das Land. Unterschreibt die Gemeinde den Vertrag und hält sich an die Vereinbarungen, dann übernimmt Hessen rund fünf Millionen Euro Schulden von Lautertal. Insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten der Gemeinde allerdings auf 19 Millionen Euro, so dass weitere Schritte zur Entschuldung nötig werden.

Verwaltungskosten im Blick

Kaltwasser sagte, die Verwaltung habe nicht nur höhere Gebühren für die Bürger im Sinn. „Wir wollen auch an uns selbst sparen.“ Bis 2017 sollten die Verwaltungskosten um 200  000 Euro im Jahr sinken.
Unter den Rahmenbedingungen sei es schwierig, zu investieren. Dennoch werde die Gemeinde in diesem Jahr Geld ausgeben, zum Beispiel zur Schaffung von 20 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Nach der bisherigen Planung sollen je zehn Plätze in Lautern und Reichenbach entstehen, allerdings wäre am Lauterner Kindergarten inzwischen auch ausreichend Raum für alle 20 Plätze.
Kaltwasser kritisierte in dem Zusammenhang, dass die Gemeinde die Plätze zwar bis zum Sommer schaffen solle, bisher allerdings noch keine Zusage für die benötigten Zuschüsse eingegangen sei. Dennoch sollten Eltern, die sich für einen Platz interessierten, nicht länger warten und ihre Kinder im Rathaus anmelden.

Einnahmen aus Windenergie

Investiert werden soll auch bei der Windenergie, wobei hier der Begriff der „Investition“ angebracht ist, da die Gemeinde damit rechnet, für ihre Ausgaben in den kommenden Jahren neue Einnahmen zu erhalten. Geplant seien zwei Windparks mit maximal je vier Anlagen, so Bürgermeister Kaltwasser. Im Haushalt wird derzeit aber nur mit zwei Anlagen kalkuliert, weil die Rahmenbedingungen vor allem durch Naturschutzauflagen schwierig sind. „Vor uns liegen große Herausforderungen“, schloss Kaltwasser seine Neujahrsrede. Es sei gut zu wissen, dass die Lautertaler Bürger sich diesen Herausforderungen stellten. „Eine Kommune funktioniert am besten, wenn sich viele Bürger beteiligen.“ Das sei in Lautertal gewährleistet.