BA-Bericht vom 7.11.2015

Die letzte Entscheidung durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) steht zwar noch aus, doch auch hier dürfte der Beschluss so eindeutig ausfallen, wie am Donnerstag in der Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal: Einstimmig sprach sich das oberste Entscheidungsorgan der Gemeinde für die Übertragung des gemeindeeigenen Bauhofes auf den Zweckverband aus. Verbandsvorstand und Gemeindevorstand haben der Übertragung im Vorfeld bereits zugestimmt.

Mit dieser Entscheidung werden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 die Aufgaben, das Vermögen, die Grundstücke und Gebäude und das Personal des Lautertaler Regiebetriebes Bauhof in den Zweckverband integriert.

Starkes Signal an Bevölkerung

Mit ihrem uneingeschränkten Votum hat die Gemeindevertretung auch der Bitte von Udo Rutkowski (GLL) entsprochen, der in seinem Redebeitrag für ein starkes Signal an die Bevölkerung geworben hatte. In seinem Rückblick macht der GLL-Gemeindevertreter deutlich, warum es fast genau vier Jahre vom entsprechenden Antrag der GLL im November 2011 bis zur Realisierung mit der jetzt getroffenen abschließenden Entscheidung gedauert hat. Im Sommer 2012 hatte nach ersten Informationsgesprächen mit dem KMB die Bundespolitik mit der offenen Frage der Umsatzsteuerpflicht den Entwicklungsprozess erst einmal gestoppt. Denn wären nach einer Übertragung der Aufgaben auf den KMB die vom Verband dann in Rechnung gestellten Leistungen für die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig geworden, wäre das für die Gemeinde finanziell nicht mehr sinnvoll gewesen. Insgesamt hätte die Umsatzsteuerpflicht die allgemein angestrebte interkommunale Zusammenarbeit gefährdet, so dass schließlich 2014 davon Abstand genommen wurde.
Die Verhandlungen und Gespräche mit dem Verband wurden wieder aufgenommen. Im Mai 2015 wurde vom KMB-Geschäftsführer Frank Daum, der am Donnerstag auch zur Sitzung der Gemeindevertretung gekommen war, eine Ist-Analyse des Bauhofes vorgelegt, die „ernüchternd“ war, so Rutkowski.
Beispielhaft nannte er die schlechte bauliche Situation mit undichtem Dach, überdurchschnittlich hohen Heizkosten, einem renovierungsbedürftigen Sozialraum und einem veralteten und schlecht gewarteten Fuhrpark. „Für die Ertüchtigung des Bauhofes wäre ein deutlich sechsstelliger Betrag erforderlich gewesen“, verdeutlichte der Gemeindevertreter.
Diese Investition wird nun der KMB vornehmen und in den nächsten Jahren etwa 1,2 Millionen Euro aufwenden. Das alte Bauhofgebäude wird abgerissen und ein Neubau erstellt und auch der Fuhrpark wird optimiert.
Auch für die elf Mitarbeiter des Bauhofs, die unbefristet übernommen werden, „werden profitieren“, erwähnte Rutkowski die Möglichkeiten der weiteren Qualifikation und den betriebswirtschaftlichen Sachverstand im Zweckverband. „Es ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten“.
CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Sauer erinnerte daran, dass die Situation beim Bauhof schon lange angemahnt werde und auch Bestandteil des CDU-Wahlprogramms vor fünf Jahren gewesen sei. Er zeigte sich erfreut, dass die Schwachstelle beseitigt werde und wertete den Beitritt zum KMB als Chance, jetzt „vernünftig arbeiten zu können“.