Neues aus der Gemeindevertretung

„Der Sturm im Wasserglas“

In der Politik gibt es immer mehrere Möglichkeiten, sein Amt auszuüben. Man kann aktiv Politik mitgestalten, was natürlich mit viel Engagement und Arbeit verbunden ist, oder man kann passiv agieren, indem man verhindert, polarisiert und die Bürger zielorientiert beeinflusst. Die CDU Lautertal hat sich offensichtlich für die zweite Möglichkeit entschieden, was schon daran zu erkennen ist, dass diese Partei in der Gemeindevertretung eineinhalb Jahre lang überhaupt keinen Antrag auf ein Sachthema eingereicht hat. Böswillige Zungen würden hier vielleicht sogar von Inkompetenz der CDU sprechen.

Und dann prompt stampfen sie zum Polarisieren und Schüren der Angst gegen Windkraft sogar eine Sondersitzung der Gemeindevertretung aus dem Boden. Natürlich pünktlich eine Woche vor der Wahl, man tut ja sonst nichts.Die dadurch entstehenden Kosten werden selbstverständlich billigend in Kauf genommen. Der überraschend vorgelegte und behandelte Antrag ist wieder nur von einem Ziel getragen, der böswilligen Unterstellung und hierbei ist wiederum jedes Mittel recht. Sogar Spionageattacken gegen SPD und GLL vor einem Koalitionstreffen finden statt. Mit Fotoapparat bewaffnet bewachen CDU-Mitglieder den Haupteingang zum Rathaus – natürlich aus sicherer Entfernung und nehmen jeden vor die Linse, der rein oder rausgeht. Es könnte ja ein verräterisches Foto dabei entstehen. Hier ist man sich wiederum nicht zu schade, Hauptsache, es dient der Sache.

Bürger zu beeinflussen ist auch in einem Dorf wie Lautertal nicht so einfach. Da muss man schon einiges in Gang setzen, um alle bei der Stange zu halten. Es könnte ja sein, dass der eine oder andere zwischenzeitlich den Eindruck gewinnt, dass das mit der Windkraft doch nicht so gefährlich ist und dass wir jetzt, wo wir die schlimmste Zeit im Einzugsbereich der Atommailer in Biblis hinter uns haben, mit der
Windkraft besser fahren. Es könnte ja sein, dass die Bürger plötzlich anfangen zu erkennen, dass die für ihr konservatives Verhalten bekannte CDU diesmal den falschen Dampfer gechartert hat Immerhin hat ja die eigene Landes- und Bundespolitik zwischenzeitlich umgeschwenkt. Also gilt es vorsorglich gegensteuern. Meinung machen, polarisieren, das ist das Ziel der CDU, immer mit der Hoffnung, dass der einfache Bürger sich mit diesen Themen nicht beschäftigt und deshalb durch haltlose Phrasen beinflussbar ist. Gibt man dem Bürger genügend Informationen zum Verarbeiten, muss er sich diese nicht anderweitig suchen. Wagen sich dann Gemeindevertreter mit anderer Meinung Stellung zu beziehen, wie Wolfgang Hechler z. B., werden sie als „ahnungslose Benachteiligte“ (Zitat Anja Müller, 01.10.2013) benannt und somit als unglaubwürdig abgetan.
Ein einfacher und schnell durchschaubarer Trick aus der Rhetorik-Kiste. So erreicht man, dass Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit dieser Politiker laut werden können. Wie lange will die CDU so noch agieren? Wenn diese Partei ernst genommen werden will, sollten die Akteure in der Fraktionsführung endlich einmal anfangen, mitzuarbeiten und sich einzubringen, statt immer nur zu verhindern und mit mangelnder Vorbereitung wie in der Sitzung zum Rettungsschirm, Verwirrung zu schaffen. Politik heißt eben nicht nur schön reden können, sondern auch fachlich auf dem Damm sein und da fehlt es zurzeit der CDU ganz gewaltig. Zumindest an der Gründlichkeit, mit der sie Fakten bearbeitet.
Und wenn dann jemand der CDU mit einer anonymen e-mail Futter zum Angriff auf SPD und GLL zukommen lässt, dann ist sie plötzlich in der Lage alle die Wege zu gehen und sich Informationen einzuholen, wie sie es hätte schon längst hätte tun können. Aber jetzt wühlt man im Dreck, das macht mehr Spaß, als reine Fakten zu sammeln. Jetzt sucht man nur nach Dingen, die man anderen anhängen kann. Warum braucht die CDU Lautertal eine Gemeindevertretersitzung zu einem einzigen Tagesordnungspunkt, wenn sie dann nicht vorzuweisen hat, als einen privaten Brief und die wenigen politischen Aussagen der Akteure Windkraftakteure wie Planer, GGEW und Hessenforst? Wo soll da das Gespenst versteckt sein?
Das Gespenst heißt Trägheit bei der CDU. Diese Partei hat durch ihr langes Ausharren auf den Bänken der Opposition vergessen, wie man politisch arbeitet und lässt andere machen um ihnen dann vorzuwerfen, dass sie etwas getan haben. Das war der Konsens einer Sitzung, die viel Geld gekostet hat und keinerlei Nutzen für die Sachpolitik brachte, mit Ausnahme dem privaten Nutzen für ein paar wenige Personen, die sich selbst gerne reden hören und es genießen ihren Namen anschließend in der Zeitung zu lesen.Damit aber niemand das Versagen der CDU bemerkt, man will ja schließlich die nächste Wahl gewinnen, schlägt man verbal auf aktive Politiker wie Frank Maus und Jürgen Kaltwasser ein, und beschuldigt sie falsch und hinterhältig zu arbeiten, weil sie aktiv mitgestalten wollen und sich darum kümmern dass politische Inhalte zeitnah umgesetzt werden können. Verkehrte Welt? Es wird Zeit, lieber Politiker der CDU, dass sie ihr Verhalten ändern. Sie haben sich vertan, als sie versuchten Windkraft zum Wahlkampfthema gegen den Bürgermeister zu machen. Sogar schlecht gemachte und schmierige Handzettel konnten nichts helfen. Die Lautertaler wollen aktive Politiker wie ihn. Vom Sitzen am Parlamentstisch alleine wurden noch nie Probleme gelöst.