Gemeindevertretung: Bei der Besetzung der Ausschuss-Spitzen setzen die Kooperationspartner SPD und GLL ihr Personal durch

Für die CDU blieb kein Posten übrig

Lautertal. Die neue Kooperation zwischen SPD und GLL in der Gemeindevertretung hat bei der Besetzung der Posten in den Ausschüssen abgeräumt. Für die CDU – immerhin zweitstärkste Fraktion im Parlament – blieb nicht einmal ein Stellvertreter-Posten übrig. Bei den beiden Kampfkandidaturen um Vorsitzenden-Ämter unterlag die Union jeweils der Ein-Stimmen-Mehrheit der neuen Partner.

Immerhin wurde Erich Sauer, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, ein Dank zuteil für die Leitung des Finanzausschusses in der vergangenen Wahlperiode. Nach dem Tod der Vorsitzenden Eva Katz (SPD) hatte die Gemeindevertretung darauf verzichtet, den Posten neu zu besetzen. Sauer hatte in der Folge die Geschäfte des Ausschusses geführt.

Dem wichtigsten Gremium, dem Haupt- und Finanzausschuss, steht künftig Ferdinand Derigs (SPD) vor. Stellvertreter ist Udo Rutkowski von der GLL. Zum Schriftführer wurde Horst Steinbeck, Leiter der Finanzabteilung im Rathaus, bestimmt.

Im Bauausschuss hat Wolfgang Hechler (SPD) weiter das Kommando. Zum Stellvertreter wurde Klaus Schneider (GLL) gewählt. Rainer Krämer, Chef der Bauverwaltung, führt die Protokolle.

Zwei Kampfabstimmungen

Werner Heist (SPD) übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Interkulturelles und Sport. Er setzte sich bei der Wahl gegen Heidi Kinzel (CDU) durch. Stellvertreter ist Hans-Peter Gabski (GLL), Schriftführerin Erika Schmitt von der Hauptabteilung der Gemeindeverwaltung.

Den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr führt Frank Maus (GLL). Unterstützt wird er dabei von Klaus Harjes (SPD). Klaus Weigold von der Bauverwaltung wurde zum Protokollführer bestimmt.

Ebenfalls zu einer Kampfabstimmung kam es beim Chefposten im Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung. Hier setzte sich Marieta Hiller (GLL) gegen Anja Müller (CDU) durch. Rouven Röhrig (SPD) ist Stellvertreter, Barbara Schultheis von der Verwaltung fertigt die Niederschriften an.

Hillers Wahl war nicht unangefochten. Andreas Hoppe (UBL) stellte infrage, ob die neue Vorsitzende des Tourismusausschusses in Fragen rund um das Felsenmeer unparteiisch sei. Schließlich sei Hiller Mitinhaberin einer Firma, die Tourismusangebote im Felsenmeer unterbreite.

CDU zog die Bremse

Marieta Hiller sagte dazu, sie sehe darin keine Probleme. Gehe es im engeren Sinne um die wirtschaftlichen Interessen rund um das Felsenmeer, könne sie auf eine Teilnahme an der Beratung verzichten. Um die Mehrheit im Ausschuss nicht zu gefährden, müsste die Grünen-Politikerin in solchen Fällen aber der Sitzung fernbleiben und einen Stellvertreter schicken.

Der Senkrechtstart des neuen Ausschusses wurde schon einmal von der CDU verhindert. Marieta Hiller wollte eigentlich sofort einen Termin für eine weitere Sitzung noch vor dem nächsten Treffen der Gemeindevertretung am 16. Juni vereinbaren, um in die Sacharbeit einsteigen zu können.

Das verhinderte CDU-Frontmann Erich Sauer, indem er auf die Regeln der Hessischen Gemeindeordnung pochte. Die sehen vor, dass ein Ausschuss nur dann tätig werden kann, wenn er von der Gemeindevertretung dazu einen Auftrag bekommt. Die Kooperationspartner müssen nun also für die Plenarsitzung am 16. Juni erst eine Vorlage beibringen, die man dem Gremium zuschanzen kann.

Bergsträßer Anzeiger
24. Mai 2011