zur Berichterstattung des BA am 4.11. 

Gegendarstellung

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gegendarstellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, die bisher nicht vom BA veröffentlicht wurde:

„Es wird fälschlicherweise behauptet, ich keine Bewertung einer Bürgerbefragung vorgenommen und hätte Windenergie und Atomkraft in einen Topf geworfen. Ich hätte weiterhin allen Windkraftgegnern vorgeworfen, sie seien für Atomenergie. Bei meinen Ausführungen wäre es nicht um den Antrag von Herrn Hoppe gegangen. Alle Aussagen hat die Reporterin frei erfunden und sie sind weitgehend das Gegenteil dessen, was ich gesagt hatte.

Richtig ist:
Nach der weit ausufernden Begründung des Antrags auf eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft des UBL-Gemeindevertreters, die dieser mit etlichen Unwahrheiten und sogar Beleidigungen gespickt hatte, habe ich als SPD-Fraktionsvorsitzender das Wort ergriffen.
Auf die unter der Gürtellinie liegenden Anschuldigungen des Herrn Hoppe (UBL) war ich bewusst nicht eingegangen, weil die SPD sich nicht provozieren lässt, auf diesem Niveau des Oppositionsführers und seiner wenigen Gefolgsleute aus Teilen der CDU zu agitieren.
Ich habe vielmehr rein sachlich dargelegt, dass es nicht Aufgabe der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes ist, jede wichtige kommunale Entscheidung durch eine Bürgerbefragung abzusichern oder sich dahinter zu verstecken. Die HGO sieht eine Bürgerbefragung nicht vor.
Ich habe zudem kommentiert, dass sich die schwungvollen Reden so anhörten, als hätte es die tragischen Havarien in Tschenobyl und Fukushima nie gegeben.
Es würde mich erstaunen, dass die CDU einen Antrag, Windkraftanlagen in Lautertal aufzustellen vor ca. einem Jahr mitbeschlossen hat und jetzt das Gegenteil betreibt.
Es sei schon paradox, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU/FDP-Bundesregierung sowie der Hessische Ministerpräsident Buffier (CDU) und die CDU/FDP Landesregierung die Energiewende betreiben, aber die örtliche Lautertaler CDU das hintertreibt und die SPD/GLL Kooperation in der Gemeindevertretung dies gegen die CDU durchsetzen muss. Einwand von Gemeindevertreterin und CDU-Vorsitzende von Lautertal: „Offenbar hat die SPD eine Identitätskrise“.
Ich habe ferner darauf hingewiesen, dass der Bürgermeisterkandidat (CDU-Mitglied) und die CDU-Lautertal im Wahlkampf massiv jedes der nur noch drei geplanten Windkrafträder bekämpft hatte. Der SPD-Bürgermeister Kaltwasser, ein bekennender Befürworter einer maßvollen, nur auf absoluter Rechtmäßigkeit bestehenden Nutzung dieser Energieform, hat mit ca. 10% Abstand die Bürgermeisterwahl gewonnen.
Ich habe – wie schon früher – darauf hingewiesen, dass eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden wird, sobald eine Entscheidung ansteht. Wie ich heute weiß, wird dies nicht mehr allzu lange dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hechler
SPD-Fraktionsvorsitzender in der Lautertaler Gemeindevertretung“