Gemeindevertretung Lautertal: Aktuelles von der letzten Sitzung

Noch einmal wurde die Erhöhung des Kassenkredites um 1 Million diskutiert, nachdem dies im Haupt-und Finanzausschuß bereits ausführlich besprochen war. Bürgermeister Kaltwasser erläuterte die Lage: über mehrere Jahre haben sich ca. 7 Millionen Fehlbeträge kumuliert, aufgelaufen durch strukturelle Bedingungen, die nicht die Gemeinde Lautertal zu verantworten hat. Zur Zwischenfinanzierung mehrerer im Sommer diesen Jahres anfallender Posten muß eine weitere Million aufgenommen werden.

Auf die Frage der CDU-Fraktion, warum diese Kreditaufnahme nicht wenigstens befristet werde, erklärte Kaltwasser, daß eine Befristung vom Haushaltsrecht nicht zugelassen werde. Insgesamt könnten die Kredite nicht ohne Verwaltungsreform reduziert werden, so Kaltwasser. Eine Gemeinde könne auch nicht insolvent werden. Bei der anschließenden Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung / Nachtragshaushaltes stimmte die CDU und die UBL dagegen, sie wurde jedoch angenommen.

Einigkeit bestand in der Frage der Erweiterung des Kindergartens Elmshausen. Um eine schnelle und preisgünstige Lösung zu finden, wurde sich jetzt doch für einen Container entschieden. Mit Inanspruchnahme der Landesförderung (max. 90 % des Gesamtbetrages) bleibt für die Gemeinde ein Finanzierungsrest von ca. 20.000 Euro. Problem: die Landesförderung fließt nur für zehn neue Plätze, diese Erweiterung des Kindergartens bedeute eine neue Betriebserlaubnis als dreigruppiger Kindergarten. Daraus können weitere Kosten entstehen.

Auf Antrag der GLL wird spätestens im August der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung tätig, um ein für Gemeinde, Betriebe und Bürgerschaft akzeptables Tourismuskonzept zu erarbeiten. Ergänzungen der CDU-Fraktion und einweiterer den Tourismus betreffender Antrag der UBL werden ebenfalls im Ausschuss besprochen werden.

Schließlich wurde über die Erweiterung des Gemeindevorstandes auf zehn Sitze abgestimmt. Wolf Nevermann (GLL) erhielt damit einen Sitz im Vorstand.

Auch der Ausschuss für Verkehr (Umwelt-Energie-Verkehr) bekommt Arbeit: die Verkehrssicherheit in der Gemeinde soll auf Antrag der CDU / UBL erhöht werden. Damit und mit der Erstellung einer Gesamtkonzeption zum Thema Verkehrssicherheit wurde der Ausschuss einstimmig beauftragt.

Der Jugendrat solle das gleiche Sitzungsgeld erhalten wie beispielsweise der Ortsbeirat, so ein Antrag der UBL. Da jedoch der Jugendrat ein festes Budget zur Verfügung hat, aus dem er sich in eigener Entscheidung Sitzungsgelder, Ausflüge und Freizeiten und andere Aktivitäten finanziert, sei dieser Antrag aus rein buchhalterischen Gründen nicht zu bewerten. Mit einem Budget von 1000 Euro leiste der Jugendrat der Gemeinde Lautertal sehr viel. Dies und die Tatsache, daß Lautertal eine der wenigen Gemeinden sei, die sich nach wie vor eine Jugendpflege mit beispielsweise sechs Wochen Sommerferienspielen leiste, zeige schon das große Gewicht und auch die Anerkennung, die der Jugendarbeit in der Gemeinde beigemessen wird, erläuterte Jugendpfleger Peter Schuster.