„Die Sparkasse Bensheim ist Teil der kommunalen Familie – ihre Erfolge müssen aber auch in messbar harter Münze bei den Mitglieds-Kommunen ankommen“, so äußert sich die GLL-Fraktion zur aktuellen Diskussion rund um den in die Kritik geratenen Sparkassen-Habitus, ihre Überschüsse lieber in überdimensionierte Rücklagenpakete zu investieren, statt ihre Mitglieder daran zu beteiligen.

Die Grüne Liste Lautertal beantragt deshalb zur nächsten Sitzung des Gemeindeparlaments eine erhöhte Ausschüttung der Gewinne an die beteiligten Kommunen. Dieser Antrag beauftragt ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Bensheim entsprechende Prüfungsschritte einzuleiten.

Hintergrund ist der aktuellste 32. zusammenfassende Bericht des Hessischen Rechnungshofs vom April 2019 bei dem wiederholt festgestellt wird, dass die Sparkassen in Hessen mehr als bisher von Ihren Gewinnen den beteiligten Kommunen ausschütten sollten. Diese Diskussion wurde ja bereits in den letzten Wochen vom grünen Stadtverband aus Lorsch angestoßen. Die Antworten aus der kritisierten Sparkasse Bensheim waren bislang allerdings nicht zufriedenstellend, sondern ausweichend. Letztlich tragen die Kommunen als Anteilseigner die Risiken dieser Bank in Krisenzeiten auf verteilten Schultern, insofern ist eine adäquate Beteiligung am Erfolg mehr als gerecht.

Der haushaltspolitische Sprecher der GLL, Udo Rutkowski, ergänzt: “Höhere Gewinne der Sparkasse führen zwangsläufig über die Lohnsummen auch zu höheren Gewerbesteueranteilen der beteiligten Kommunen. Insofern sollte diese Initiative weitere Nachahmer finden.“

In einem aktuellen Pressebericht aus dem Behörden Spiegel vom Mai 2019 kommt auch der zuständige Abteilungsleiter im HRH, Dr. Ulrich Keilmann, zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen ausreichend für die Anforderungen von BASEL III in Bezug auf die Eigenkapitalquote gerüstet sind. 

Das Beispiel der Stadt Hanau zeige auf, dass durch eine erhöhte Ausschüttung der Sparkasse die Grundsteuer stabil blieb, und somit der Bürger um 15 Prozent entlasten werden konnte. 

„Im Lautertal liegt bekannter weise der Grundsteuersatz bei 1.050 Punkten, da ist jeder Prozentpunkt Steuerentlastung für die Bürger ein großer Gewinn“, erinnern die Lautertaler Grünen abschließend.