GLL und SPD stehen zur Energiewende im Lautertal

„Lautertaler Windkraftgegner und die CDU produzieren in den letzten Tagen erneut viel heiße Luft und setzen einmal mehr auf Gerüchteküche statt sachlicher Aufklärung im schwierigen Sachverhalt der Lautertaler Windkraftdebatte“, fassen SPD- und GLL-Fraktion die Verlautbarungen der letzten Tage zusammen. Am kommenden Donnerstag werden die Fraktionen von SPD und GLL eine klare und in Übereinstimmung mit den bisherigen Parlamentsentscheidungen stehende Position vertreten. In diesem Zusammenhang sei erneut auf die Parlamentsentscheidung vom Juni 2012 verwiesen, bei der dem Gemeindevorstand der Auftrag zu Pachtverhandlungen gegeben wurde. Lediglich im Rahmen der Installation des Runden Tisches wurden diese Verhandlungen und ein Abschluss temporär ausgesetzt. Somit sei ein Bürgerentscheid hierzu nicht möglich.

Die Fraktionen von GLL und SPD stellen klar, dass es nach ihrem Kenntnisstand keine verbindlichen Zusagen der Gemeinde Lautertal an einen Investor gebe. Der Verpachtungsauftrag an den Gemeindevorstand umfasse jedoch implizit den Auftrag an den Bürgermeister, entsprechende Kontakte zu knüpfen und einschlägige Angebote einzuholen. Demnach handelte Bürgermeister Kaltwasser voll entsprechend des gültigen Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung, wenn er mit der GGEW Kontakt halte. Die GGEW habe sich früh für ein Lautertaler Energiewendeprojekt interessiert und sich dementsprechend bereits vor über zwei Jahren auf der ersten Lautertaler Bürgerversammlung zur Windenergie präsentiert. Aufgrund der jahrzehntelangen Kooperation der GGEW mit den Bergsträßer Kommunen halten die Fraktionen von SPD und GLL die GGEW nach wie vor für einen sehr qualifizierten Projektpartner für Lautertal.
 
Selbstverständlich habe die GGEW ein besonderes Interesse als regionales Energieunternehmen, nicht nur wie in 2014 bereits im BA berichtet, Windvorrangflächen in Rheinland-Pfalz und Bayern zu erschließen. Sondern natürlich auch die in ihrer direkten Nachbarschaft vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Dafür hat der Aufsichtsrat auch den Vorstandvorsitzenden autorisiert. Somit konnten die Mittel für das Genehmigungsverfahren Haurod zur Verfügung gestellt werden. Grüne und Sozialdemokraten bekräftigen an dieser Stelle nochmals die Notwendigkeit der Energiewende und lokale Beiträge hierzu: „Natürlich besteht auch ein Interesse der Lautertaler die Regenerativen Energien im Lautertal auszubauen, um dem Bürger langfristig einen atomkraft- und kohlekraftfreien und günstigeren Strom anzubieten.“
 
„Grüne und SPD kämpfen seit Jahrzehnten für den Erhalt der Natur und wenn es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens jetzt zu zusätzlichen Untersuchungen bei den Fledermäusen und dem Rotmilan kommt, unterstützen wir das selbstverständlich umfassend. Die bisherigen naturschutzrechtlichen Untersuchungen waren keineswegs mangelhaft, wie in der Presse wiederholt dargestellt. Vielmehr wurde in 2013 ein neues genormtes Verfahren eingeführt. Bedingt dadurch sind jetzt Teile der bisherigen Untersuchungen für eine endgültige Genehmigung durch den RP nochmals zu überarbeiten.“
 
Warum IGW-eigene Windgutachten erstellt werden, ist der SPD und GLL jedoch schleierhaft. Spätestens mit der Diskussion am Runden Tisch sei von den Vertretern des RP klar erklärt worden, dass Windgutachten für die Genehmigung keine Relevanz hätten, lediglich für den Investor bei den Gesprächen mit seiner Bank von Interesse seien. Einige Tage vor dem Beginn der IGW-eigenen Windmessungen in Knoden sagte der zuständige Sachbearbeiter vom RP im Rahmen des Runden Tisches: „Warum machen sie das, das hat für uns keine Relevanz im Genehmigungsverfahren. Das Geld können sie sich sparen.“ Es sei aus Sicht von SPD und GLL traurig, dass die IGW hier Spendengelder verschwende. 
„Die Bürgerbefragung wird kommen wenn es eine grundsätzlich positive Baugenehmigung des RP gibt.“ Ein entsprechender Antrag von SPD und GLL werde bei der anstehenden Gemeindevertretersitzung behandelt. Auch der Direktor des Städte- und Gemeindebundes, Herr Schelzke, habe bei einer Sitzung des Runden Tisches klargestellt, dass der Aufwand einer Bürgerbefragung nur Sinn macht, wenn gebaut werden kann. Sonst sei keine Befragung sinnvoll.