Die positive Idee der Landesregierung Hessens, den Eltern Kita-Kosten abzunehmen, bereitet den Lautertaler Gemeindepolitikern seit einigen Monaten berechtigte Sorgen. Was auf der einen Seite verführerisch klingt, entpuppt sich für die Gemeinde Lautertal und andere Kommunen als massive Belastung, da die Finanzierung des Landes nicht die tatsächlichen Kosten abfängt. Auf das Lautertal würden so ab August 2018 zusätzliche alljährliche Belastungen von einigen 10.000 Euro zukommen.

„Wir wollten an dieser Stelle jedoch nicht den Kopf in den Sand stecken“, formuliert Frank Maus, Fraktionsvorsitzender der Lautertaler Grünen. „ Vielmehr haben wir uns vorgenommen einen Weg zu finden, der den Eltern eine deutliche Entlastung von den hohen Kita-Kosten ermöglicht, jedoch die Gemeinde Lautertal gleichzeitig vor einer weiteren finanziellen Mehrbelastung bewahrt. Eine win-win-Lösung ist das, was wir suchten“. Dass dieser Anspruch nicht einfach wird, war der GLL seit vielen Monaten klar, doch habe man nach anspruchsvoller Recherche und Berechnungen nun einen Ausweg aus der Problematik gefunden. Die GLL wird nun einen entsprechenden Antrag in die parlamentarische Arbeit einbringen, der genau das ermöglicht: Die deutliche Senkung der Kindergartengebühren ohne den Gemeindehaushalt zu belasten.

Sandra Maus, Mitarbeiterin der GLL im Kita-Kuratorium stellt dabei einen klaren Anspruch der GLL heraus: „Wenn wir eine Lösung zur neuen Finanzierungs-Problematik erarbeiten, dann darf keinesfalls die gute Qualität der Lautertaler Kitas beeinträchtigt werden. Auch die Organisation der Kitas aus „einem Guss“ durch die Kirchengemeinde wollen wir nicht grundsätzlich in Frage stellen“. Als Schlüsselereignis erachtet die GLL die öffentliche Informationsveranstaltung zum Landesprogramm „kostenfreie Kitas“ mit dem grünen Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet vor wenigen Wochen. „Hier haben die Zuhörer die wichtige Kern-Information erhalten, dass die Neugestaltung der Kita-Gebühren flexibel gehandhabt und auf die kommunale Situation angepasst werden kann, ja sogar soll. Der Gesetzgeber hat den Kommunalparlamenten also den notwendigen gestalterischen Freiraum gegeben. Das war die Aktivierungsenergie, die wir brauchten“, fasst Olaf Harjes, Mitarbeiter der GLL im Sozialausschuss, die Quintessenz der damaligen Veranstaltung zusammen.

„Der Ausbau der Kindergartenlandschaft und die Umsetzung der gesetzlichen Kita- und Kinderkrippenansprüche hat uns in der letzten Legislaturperiode sehr viel Arbeit abverlangt. Aber in gemeinsamer Anstrengung mit SPD und CDU hatten wir es schließlich geschafft, allen Kindern einen Platz in einer Lautertaler Einrichtung anbieten zu können“, erinnert Wolf Nevermann, ehemaliges Mitglied im Gemeindevorstand. Diese Struktur wohnortnaher Kitas möchte er möglichst beibehalten. Ziehe man an einem Strang, wäre das auch diesmal möglich.

„Mit unserem Antrag zur neuen Gebührenregelung für Lautertaler Kitas erreichen wir nicht nur eine deutliche Entlastung der Eltern gegenüber jetziger Gebühren, sondern zeitgleich eine wirksame Entlastung des kommunalen Haushalts“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der GLL, Udo Rutkowski. „Auf der Bürgerversammlung fragten uns die Einwohner nach Plänen zur Haushaltskonsolidierung. Heute können wir sagen: Unser Vorschlag erspart der Kommune jährlich rund 70.000 Euro. Anders ausgedrückt, reduzieren wir die Grundsteuer für die Bürger damit um ca. 35 Punkte“.

Die GLL reicht ihren Antrag zur Aprilsitzung der Gemeindevertretung ein. Gleichzeitig schlagen sie die Beratung des Sachverhalts im Sozialausschuss vor. „Dort können alle Fraktionen zweckdienlich unter breiter Mitwirkung durch die Kita-Beauftragte Ursula Kindinger-Bickel, dem Kita-Kuratorium sowie Elternvertretern das Gebührenmodell weiter ausfeilen und fraktionsübergreifend zum Ziel führen. Darauf freuen wir uns“, so die Grünen.