Landtagsfraktion Grüne:

GRÜNE wollen Kommunen an Windkrafteinnahmen von Hessen-Forst beteiligen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch in Rheinland-Pfalz gehandhabt wird. „Beim Energiegipfel wurde im Konsens vereinbart, dass eine Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen in Zusammenarbeit mit Hessen-Forst geprüft werden soll. Nur weil das im gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht möglich ist, steckt Umweltministerin Puttrich (CDU) den Kopf in den Sand. Rechtliche Regelungen können aber geändert werden, das sollte man einer Ministerin nicht sagen müssen“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet.

Mit dem heute vorgestellten Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zeigen DIE GRÜNEN, wie mit einer einfachen Gesetzesänderung die Energiewende in Hessen deutlich vorankommen kann und stärker in Bürgerhände gelangt. Die Änderung ermögliche die finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landesbetriebes Hessen-Forst für verpachtete Flächen zur Windenergienutzung in der Höhe bis zu 30 Prozent. DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass dies die Akzeptanz der Kommunen deutlich für Windkraft auf dem Gebiet von Hessen-Forst deutlich stärke.
DIE GRÜNEN wollen das rheinland-pfälzische System auf Hessen übertragen. „Mit unserem Gesetzesentwurf können wir die Grundlage für eine direkte Pachtbeteiligung von einer oder mehreren betroffenen Kommunen legen. Wir sind zuversichtlich, dass die Aussicht auf höhere Einnahmen die Kommunen motivieren wird, sich über die Errichtung von Windkraftanlagen sowie über die Verteilung des Gewinns zu einigen. Damit wäre allen gedient.“
42 Prozent der Fläche Hessens besteht aus Waldgebieten. Davon sind 40 Prozent Staatswald. Viele sehr gute potenzielle Standorte für Windenergieanlagen liegen daher im landeseigenen Hessen-Forst. Dazu Dorn: „Gerade klamme Kommunen könnten so auf eine neue Einnahmemöglichkeit zurückgreifen. So hätten die Kommunen einen Anreiz, verstärkt selbstständig potenzielle Investoren für Standorte im Hessen-Forst zu akquirieren, was wiederum zu mehr Windkraftstandorten führen würde. Sind mehrere Kommunen von Windkraftanlagen betroffen, ist die Beteiligung bei einer Einigung der Kommunen ebenso möglich. Wir sind zuversichtlich, dass die zunächst geringere Gewinnerwartung von Hessen-Forst schnell kompensiert werden würde. Insgesamt würden wir die Energiewende so beschleunigen.“
Vorbild für die Beteiligung der Kommunen ist Rheinland-Pfalz, das schon jetzt bundesweit Vorreiter bei der Nutzung von Windenergie im Forst ist. „Delegationen aus ganz Deutschland besuchen uns, um von unseren Erfahrungen zu lernen. Insbesondere mit unserem staatlichen Betrieb Landesforsten nehmen wir betroffene Kommunen mit. Wir beteiligen sie an Pachteinnahmen und unterstützen außerdem Projekte zwischen den Kommunen bei der Windenergienutzung. Wir können so Konflikte bei Windkraftprojekten vermeiden, von denen mehrere Kommunen bei der Errichtung betroffen sind oder die Veränderungen des Landschaftsbildes nach sich ziehen“, so Thomas Griese, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium.
„Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die sogenannten Solidarpakte als Zusammenschlüsse von Gemeinden mit dem Ziel eine geregelte Entwicklung der Windenergie zu fördern. Damit profitieren auch Ortsgemeinden von der Windkraft auf deren Gemarkung sich keine Windräder drehen werden“, führt Griese aus.
Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, spielt insbesondere die Windenergie als wettbewerbsfähigste erneuerbare Energieform eine wichtige Rolle. Dazu Griese: „Die Standorte im Forst liegen oft fern von Siedlungen, das hat den Vorteil, dass sie zu einer geringeren Lärmbelästigung für die Bevölkerung führen. Eingebettet im Wald wirken gerade die modernen Anlagen auch weniger auf das Landschaftsbild. Auch ökologisch kann es vorteilhafter sein, beispielsweise monotone Fichtenwälder statt artenreicher Grünlandstandorte für die Windkraft zu nutzen. Zudem sind die Wälder meist öffentliches Eigentum. Pacht- und Steuereinnahmen kommen also auch den Kommunen und damit der lokalen Bevölkerung zugute. Durch die Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen von Landesforsten wird die Akzeptanz vor Ort für die Windenergie noch weiter erhöht.“