Handlungsfähigkeit besitzen und Zukunft gestalten

Handlungsfähigkeit besitzen und Zukunft gestalten

Gemeinsames Positionspapier der SPD und GLL

zum Haushaltsentwurf 2012

Unter der Vorgabe „Handlungsfähigkeit besitzen und Zukunft gestalten“ trafen sich Mitglieder von SPD und GLL am 21. Januar zu einer Haushalts-Klausurtagung. Ohne Vorbehalte wurde dabei über viele Themen gesprochen, die der Gemeinde Einsparungen oder auch Einnahmemöglichkeiten eröffnen können. Eine Konsolidierung ist Voraussetzung für Lautertal zur Teilnahme am Rettungsschirm des Landes Hessen. In den letzten drei Jahren verzeichnete die Kommune ein jährliches Defizit von 1,9 Mio. Euro, diese Ausgangssituation zwingt die Kooperation jetzt zum Handeln. In drei Arbeitsgruppen erarbeitete man gemeinsame Positionen, die abschließend als Grundlage für die Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuß am 26. Januar dienen konnten. In vielen Produktbereichen des Haushaltsentwurfes 2012 konnten Möglichkeiten entdeckt werden.
Wichtig ist beiden Parteien – SPD und GLL – die Erhaltung der Selbstverantwortung und der freiwilligen sozialen Angebote der Gemeinde wie beispielsweise die Jugendpflege. Solche Einrichtungen schaffen für die Bürger hohe Lebensqualität. Dagegen sollen sie mit einer gerechten Beteiligung an den kommunalen Kosten in einigen Bereichen herangezogen werden. So wird zur Zeit noch die Abwasserentsorgung mit etwa 1,20 Euro pro m3 von der Gemeinde subventioniert, obwohl hier Kostendeckung vorgeschrieben ist. Ab 2013 soll hier der Gemeinde-Haushalt um 50 Cent pro Kubikmeter entlastet werden. Zugleich können die Bürger ab 2013 aufgrund der zu erstellenden Abwassersatzung mit einer Kostenoptimierungen rechnen.
Die Personalkosten im Rathaus sind nach der Kreis- und Schulumlage der dickste Brocken im Haushalt, und so muß auch hier nach Lösungen gesucht werden: zwei Neueinstellungen im Bauhof werden um ein Jahr zurückgestellt, bis die Prüfung der In- terkommunalen Zusammenarbeit mit dem KMB geprüft ist. Im Rathaus wird eine halbe Stelle nicht neu besetzt. Die (fast) ko- stenlose Annahme von Grünschnitt und Bauschutt soll gestrichen werden. Weiterhin sehen SPD und GLL Einnahmemöglichkeiten in der Anhebung der Gewerbesteuer um 10 v.H.
Einnahmen könnten der Gemeinde aus Windkraftanlagen erwachsen, die pro Windrad jährlich 30.000 bis 40.000 Euro an Pacht plus 5.000 bis 10.000 Euro Gewerbesteuer bringen können.
Als notwendig erachten SPD und GLL die Überarbeitung der Nutzungsgebühren der gemeindeeigenen Hallen und des FIZ beispielsweise für Firmenveranstaltungen oder andere private Feiern. Die kostenlose Überlassung von Gemeinschaftshäusern soll möglichst vermieden werden, denn auch kleinere Einnahmen summieren sich zu einem großen Betrag. So sollen an den Energiekosten auch die Nutzer dieser Gebäude beteiligt werden. Mittelfristig sind grundlegende Energiesparmaßnahmen an den kommunalen Gebäuden erforderlich, so beispielsweise der Einsatz einer Pelletsheizung in der Lautertalhalle.
Die Fusionierung und dadurch Stärkung der Lautertaler Feuerwehren zu Stützpunktfeuerwehren wird ausdrücklich unterstützt. Die Straßenbeleuchtung soll im gesamten kommunalen Gebiet mittelfristig auf LED-Lampen umgestellt werden. Dies bringt zwar im im aktuellen Haushalt keine Einsparung, nach dem Ausgleich der Investitionskosten reduzieren sich die Energiekosten jedoch drastisch. Eine Reduzierung der Einschaltzeiten zu publikumsarmen Zeiten wird geprüft und könnte weitere Stromkosten sparen.
Tourismus soll der Gemeinde bestenfalls Einnahmen verschaffen, auf keinen Fall aber Kosten verursachen.
Die Parkgebühren am Felsenmeer sollen auf 4 bis 5,- Euro angehoben werden, evtl. gekoppelt mit einem 1,- Euro Verzehrbon. Für unterstützende Lautertaler Betriebe soll dafür eine Werbemöglichkeit am Felsenmeer geschaffen werden, auch einzelne Bauabschnitte könnten über Sponsoring finanziert werden, da der Bereich am Felsenmeer ideale Darstellungsmöglichkeiten für Betriebe bietet. Auch die Einführung einer Tourismusförderabgabe für die zu erwartende Steigerung der Übernachtungen im Lautertal als Tourismusbeitrag ist im Gespräch.
Die Sicherung der Jugendpflege hat für SPD und GLL hohe Priorität. Die hervorragende Arbeit des Jugendpflegers könnte dahingehend erweitert werden, daß hier der Anlaufpunkt für die Tagesmüttervermittlung, die Kontaktstelle für das Jugendamt und somit die Sicherstellung eines schnelleren und besseren Flusses an Fördergeldern liegt.
Auch die Angebote für Senioren sollen umfassend erhalten bleiben. Die Kosten für Windelsäcke sollen auf die Nutzer umgelegt werden. Die beiden FSJ-Kräfte an der Mittelpunktschule Gadernheim werden nach wie vor als sinnvoll erachtet. Allerdings zählt die personelle Ausstattung einer Schule nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde, sondern ist – auch vor dem Hintergrund einer jährlich von der Kommune zu leistenden Schulumlage – ein klassisches Aufgabenfeld des Landkreises Bergstraße. Eine Teilnahmepauschale bei den Ferienspiele-Angeboten wurde angedacht.
Notwendig und von Eltern bereits als akzeptabel signalisiert, ist die Anhebung der Kindergartenbeiträge in Richtung Kosten- deckung sowie eine Beitragsharmonisierung für alle Kindergärten, damit Ganztagsbetreuungsangebot und Halbtagsangebot aufeinander abgestimmt sind.
Für Elmshausen möchten SPD und GLL alle 10 U3-Plätze auf Ganztagesplätze umwandeln und einen Beitrag von 275,- fest- zusetzen. Für Beedenkirchen, wo es derzeit vier U3-Plätze gibt, soll der Beitrag neu berechnet werden. Um für die Schaffung weiterer U3-Plätze mehr Planungssicherheit zu bekommen, soll der Bedarf bei den Familien abgefragt werden.
Eine Idee, um vorhandene kommunale Gebäude besser zu nutzen und zugleich die notwendigen Kindergartenplätze zu schaffen, ist es, die Nutzung der Räumlichkeiten der Lautertalhalle zu prüfen, weitere in Frage kommende Gebäude sollen hinsichtlich der Machbarkeit und des Kostenaufwands überprüft werden. Für Ü3-Kinder soll der Waldkindergarten wieder aktiviert werden, evtl. im Anschluß an einen bestehenden Kindergarten. Auch das Tagesmütterangebot soll ausgebaut werden. Damit bekommen Lautertaler Mütter die Möglichkeit Beruf und Familie zu vereinbaren, und für die Gemeinde entsteht so eine höhere Flexibilität. Das Gelder für die Förderung der Tagesmütter soll im Haushalt 2012 schon bereitgestellt werden, damit man rechtzeitig das Platzangebot ausbaut.
Eine Optimierung der Ruftaxi-Nutzung können sich GLL und SPD vorstellen: die Linientaxis sollen bezüglich Schülerbeför- derung geprüft werden, die Kosten sollen dann dem Kreis in Rechnung gestellt werden.
Mit Umsetzung dieser Maßnahmen rechnet die Kooperation von SPD und GLL mit einer sichtbaren Verringerung des Defizits im Haushalt in den nächsten beiden Jahren.
Darüberhinaus werden in den nächsten Wochen Projekte vorgestellt, die mittelfristig die Situation unserer Kommune deutlich verbessern können.

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