Gemeindevertretung am 13.12.2012

Haushaltssicherungskonzept und Schutzschirm

Ums leidige Geld ging es auch in der letzten Lautertaler Gemeindevertretersitzung wieder. Während die CDU noch immer an ihren Vorwürfen, die SPD habe nicht sorgfältig gewirtschaftet, festhält, zeigen sich in umliegenden Städten, Gemeinden und auch im Kreis, daß die finanziellen Versorgungslücken allgegenwärtig und durchaus kein besonderes Lautertaler Problem sind. Vielmehr sammeln sich aufgrund hoher Pflichtausgaben ohne angemessenen Finanzausgleich durch das Land ständig weitere Schuldenberge. Bürgermeister Jürgen Kaltwasser rechnete vor, daß die Gemeinde Lautertal trotz Konsolidierungskonzept und Schutzschirmgeld in sechs Jahren finanziell wieder am gleichen Punkt wie heute stehen wird.

Der Druck wird nach unten weitergegeben, und unterhalb der Gemeinde stehen nur noch die Bürger. Die trifft es nun mit etwa 800 Euro für eine vierköpfige Familie pro Jahr (Grundsteuer, Abwasser, Kindergarten). Vereine sollen an den Energiekosten der Hallen beteiligt werden, schmale „Luxus“-güter wie Windelsäcke oder lange nächtliche Straßenbeleuchtung wurden gestrichen. Die Gewerbesteuer wurde nun ab 1.1.2013 auf 360 Punkte angehoben. Der Kubikmeter Abwasser wird von 4,10 auf 4,60 Euro erhöht, ist damit jedoch noch immer nicht kostendeckend – hierzu fehlen weitere 0,50 Euro. Die Zählergebühren steigen um jährlich 1,80 Euro. Aus den Steuer- und Gebührenerhöhungen resultieren Mehreinnahmen für die Gemeinde in Höhe von knapp 170.000 Euro, was dem Land Hessen bei weitem nicht genügend Konsolidierung bedeutet. Gefordert sind 100 Euro pro Einwohner und Jahr an Einsparung oder Mehreinnahme.

Während die oben genannten Punkte weitgehend einstimmig beschlossen wurden, ging die Meinung bei der Tourismusfördersteuer auseinander. Diese Steuer soll pro Übernachtung mindestens einen Euro bringen, allerdings nur von privaten Gästen. Berufsbedingte Übernachtungen sind ausgenommen. Diese Steuer wurde ohne die Stimmen von CDU und UBL beschlossen, wenn auch – wie alle Erhöhungen und Einsparungen – von allen nur sehr ungern. Über die Aufnahme in den hessischen Schutzschirm wird in den ersten Januarwochen nochmals der Haupt- und Finanzausschuß beraten, danach folgt eine Bürgerversammlung dazu, und in der ersten Gemeindevertretersitzung 2013 folgt dann der Beschluß, unter den Schutzschirm zu gehen (oder auch nicht).
Ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuß wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 verwiesen. Nun haben die Gemeindevertreter, der Jugendrat und die Ortsbeiräte eine dicke Feiertagslektüre, über die dann im neuen Jahr beraten werden muß.

Neue Ortsgerichtsmitglieder im Bezirk 1:

Barbara Schultheis und Peter Hannewald wurden einstimmig zu neuen Ortsgerichtsmitgliedern im Ortsgericht Lautertal 1 gewählt: Schultheis zur Ortsgerichtsvorsteherin, Hannewald zum Ortsgerichtsschöffen. 
Kindergarten Gadernheim: vorausschauend geplant: wie Bürgermeister Kaltwasser mitteilte, bietet der Kindergarten Gadernheim nun an fünf Tagen der Woche Nachmittagsbetreuung an. Die daraus resultierenden Mehrkosten von gut 30.000 Euro sind sehr niedrig, auch weil der Kindergarten vorausschauend ausgebaut wurde und so auch U3-Kinder betreuen kann.

Dorferneuerung Elmshausen:

alle Materialien zum Dorfentwicklungskonzept Elmshausen sind  zu finden im Internet auf der Gemeinde-Homepage www.lautertal.de. Man muß jedoch (noch) den Bildschirm ganz nach rechts rollen, dann findet man unten rechts den Button „Dorferneuerung Elmshausen“, unter dem sich dann sämtliche Protokolle und das 162-Seiten starke Konzept finden. Der zuschußfähige Gesamtinvestitionsrahmen für die Projekte in öffentlicher Trägerschaft wurde durch die Gemeidnevertretung unter CDU-Enthaltung beschlossen.

Neubau von Ferienwohnungen in Beedenkirchen:

der Bebauungsplan „In der Gasse“ in Beedenkirchen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig mit den geforderten Änderungen als Satzung beschlossen. Erhebliche Einwände von Kreis und Forst führten hier nicht zu einer Ablehnung, da der ursprünglich erstellte Bebauungsplan von 1967 seine Gültigkeit behält. Anstelle des damals geplanten Hotels werden jedoch nun, nachdem bereits zwei Wohnhäuser auf dem Grundstück stehen, zwei weitere Gebäude mit Ferienwohnungen entstehen.

Ihr Sitzungsgeld spenden die Gemeindevertreter an die Familie von Nick Koch und die beiden Söhne der in Zwingenberg ermordeten Reichenbacherin. 
Luisenkrankenhaus Lindenfels: eine Solidaritätsbekundung für das Luisenkrankenhaus in Lindenfels unterschrieben die Fraktionsvorsitzenden im Dezember. So unterstützt die Gemeindevertretung Lautertal die Bemühungen der Stadt Lindenfels und seiner Bürger zum Erhalt des Luisenkrankenhauses als Krankenhausstandort im Kreis Bergstraße.

Teilnahme am Hessentag 2014 in Bensheim:

überflüssig war der Antrag von Andreas Hoppe (UBL) in der Dezembersitzung, denn die Bemühung um eine Lautertaler Beteiligung ist längst im Auftrag an den Ausschuß für Tourismus, Kultur und Wirtschaft enthalten, der sich umfassend um die Förderung des Tourismus kümmern soll. Informationen über geplante Aktivitäten sind seit längerem bereits im Internet zu finden:

http://www.bensheim.de/media/pdf/Bürgerversammlung_Praese_Hessentag_26012011_kompri-542-2.pdf.