Kritik der Grünen erfolgreich: Sparkasse Bensheim schüttet den Kommunen Überschüsse aus

Die Sparkasse Bensheim kündigt eine Gewinnausschüttung an die beteiligten Kommunen im Kreis Bergstraße an. Die vor Kurzem in einem Interview des BA vom Vorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Dr. Tjarks , angekündigte Empfehlung zur Gewinnausschüttung erfreut die GLL Fraktion im Lautertaler Parlament. „Gemeinsam mit der grünen Fraktion aus Lorsch und Bensheim haben wir das Thema notwendiger Weise positioniert, und sehen uns in der aktuellen Ankündigung der Sparkasse Bensheim in unserer Arbeit bestätigt. Dass die Sparkasse Bensheim zunächst nach einer Art Abwehrhaltung in dieser Angelegenheit auf die Kommunen zu geht, sehen wir als den richtigen Weg. Von einem Partner innerhalb der kommunalen Familie, erwarteten wir das“, so Frank Maus als Fraktionsvorsitzender der GLL.

„Selbstverständlich haben die Kommunen ihren Anteil an der Konsolidierung ihrer Haushalte selbst zu erledigen, aber diese Unterstützung bei den Einnahmen hilft allen Kommunen und damit der kommunalen Familie insgesamt sicher weiter. Ein zwischenzeitlich kolportiertes Selbstverständnis der Sparkasse, wonach diese hauptsächlich als Kreditgeber für die Kommunen fungieren solle, zeigte eine hoch problematische Position auf“, so die GLL-Fraktion. „Es kann nicht sein, dass man hier über verzinsten Geldverleih letztlich von den Kommunen profitieren wolle, diese aber nicht an den Überschüssen beteiligen möchte.“ Auslöser der Debatte war die überregionale Kritik des Hessischen Rechnungshofes an der Praxis der Sparkassen, den Mitgliedskommunen seit Jahren keine Überschüsse auszuschütten.

Am kommenden Donnerstag tagt der Verwaltungsrat der Sparkasse Bensheim, zeitgleich liegt der Lautertaler Gemeindevertretung ein Antrag der Lautertaler Grünen und eine entsprechende Beschlussempfehlung zum Thema vor. 

Aus dem aktuellen Behörden Spiegel vom Mai 2019 war zu entnehmen das bspw. die Stadt Hanau mit der dortigen Gewinnausschüttung der Sparkasse die Bürger bei der Grundsteuer B um 15 % entlasten konnte. „für Lautertal mit einem Hebesatz bei der Grundsteuer B von 1.050 wäre dies für die Bürger ein mehr als positives Signal“, so Udo Rutkowski als finanzpolitischer Sprecher der GLL.

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