Verschiebung des TOP 3  – Änderung Bebauungsplan „Hofgut Hohenstein“
bei der Gemeindevertretersitzung am 01.09.2011 in Reichenbach

Presseerklärung der GLL vom 1.9.2011

Die Grüne Liste Lautertal unterstützt die Verschiebung des TOP 3 zur juristischen Prüfung des Schreibens vom 25.08. ( Verfasser: Betreiberin des Hofguts Hohenstein, Frau Voss).
In diesem Schreiben droht die Betreiberin bei einer negativen Entscheidung des Parlaments mit einer Klage, auch direkt gegen einzelne Gemeindevertreter. Explizit in Zusammenhang mit einer persönlichen Haftung des möglichen Schadens bis 150.000 Euro p.a. Diese Aussage erfüllt aus unserer Sicht den Tatbestand einer versuchten Nötigung.
Der Gemeindevertreter muss in der Ausübung seiner Aufgabe im Parlament frei sein von Einflussnahme oder sogar Bedrohungen dieser Art, sonst kann keine freie Entscheidung getroffen werden.
Die Ausschüsse haben in ihren Sitzungen vom 16.08 mit einer Ortsbesichtigung der Hohensteiner Strasse, der Räumlichkeiten des Hofguts Hohenstein, sowie einer anschließenden Sitzung im Rathaus Reichenbach hierüber umfangreich diskutiert.
Das Bestreben der GLL ist es immer dem Gewerbetreibenden Planungssicherheit zur Entwicklung seines Betriebs zu geben.
Trotz allem muss auch eine Abwägung zu den nachvollziehbaren Einwendungen der Anlieger der Hohensteiner Strasse, sowie der Gemeinde insgesamt, getroffen werden.
Wir waren hier auf einem guten Weg beide Anforderungen erfüllen zu können.
Mit dem Schreiben vom 25.08 hat die Betreiberin jedoch selbst eine Entscheidung im Rahmen der GV Sitzung vom 01.09 für die Parlamentsvertreter der GLL unmöglich gemacht.

Fraktion Grüne Liste Lautertal