Auf Lautertal kommen schwierige Zeiten zu, die von jedem Bürger viel abverlangen und seit Bestehen der Kommune in finanzieller Hinsicht eine echte Zäsur darstellen. Auch der GLL ist klar, dass viele Bürger neben den Belastungen die Frage nach den Verantwortlichen stellen und auch hier Maßnahmen erwarten. Diese Herausforderung nehmen wir bereits an, und sehen in erster Linie durch die Neubesetzung des Bürgermeisteramtes Licht am Ende des Tunnels, auch wenn wir in den kommenden Haushaltsplanungen große Einschnitte beschließen müssen. Bürgermeister Heun zeigt einen sehr kompetenten und transparenten Arbeitsstil, sein know-how ist eindeutig.

„Trotz der notwendigen harten Einsparmaßnahmen, die uns direkt bevorstehen, werden wir jedoch stets den sozialen Aspekt bei Entscheidungen immer in die Diskussion mit einbringen, und insbesondere versuchen, die Lasten auf viele Schultern zu verteilen“, so die einhellige Position der GLL.

Die GLL, welche von 2011 bis 2016 in einer Kooperation mit der SPD aktiv war, ist sich Ihrer Verantwortung sehr bewusst. Das finanzielle Wirken des ehemaligen Bürgermeisters wurde sowohl im Gemeindevorstand wie auch vom haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion immer sehr kritisch begleitet, bis hin zu öffentlichen Rücktrittsforderungen. Die notwendigen kritischen finanzpolitischen Diskussionen hatten die Kooperation mit der SPD so manchesmal bedroht. Trotz alledem gibt es für die politisch Aktiven Grenzen bei der Transparenz mit Blick auf die Verwaltung, deren Lenker nun mal ein Bürgermeister ist. Hier waren uns oft die Hände gebunden. Insofern ist es nun umso wichtiger, die Weichen heute zu stellen, eine solche Situation für die Zukunft auszuschließen.

Die LBL wird derzeit nicht müde, SPD und GLL mit Spott zu begießen. Es gab jedoch bereits in der letzten Wahlperiode viele zukunftsweisende Reformvorhaben, die wir als GLL oft initiiert oder unterstützt hatten. So wurde die Vereinbarung zum Schutzschirm mit dem Land Hessen abgeschlossen, mit einer Schuldenentlastung von mehr als 5 Millionen Euro für das Lautertal. Die Defizite in der jährlichen Haushaltsplanung konnten von 2,2 Mio. Euro um 90% reduziert werden. Weiterhin wurden die Anforderungen des Gesetzgebers zum Ausbau der Kindergärten zeitgemäß umgesetzt. Heute hat jedes Kind im Lautertal im U3 oder Ü3 Bereich seinen Platz. Dazu passend wurde die Geschäftsführung der Kindergärten erfolgreich in ein Modellprojekt mit der ev. Kirche überführt und zum Jahreswechsel mit der Gemeinde Rimbach sogar noch vergrößert. Die Sicherheit auf den Straßen wurde mit der Vereinbarung zur Verkehrsüberwachung mit der Stadt Bensheim ebenso manifestiert.

Der Bauhof wurde fristgerecht in unseren gemeinsamen Verband, dem KMB, integriert. Aktuell wird vom KMB ein neues Gebäude erstellt, das gemeinsam mit den umfangreichen Investitionen in den Fuhrpark nie alleine von Lautertal hätte gestemmt werden können. Ebenso wurde die Internetpräsenz der Gemeinde modernisiert, die heute dem Bürger eine Menge an Informationen bietet, und den Einstieg in die Digitalisierung darstellt.

Es wurde also eine Menge erreicht, und es ist inakzeptabel, wenn die LBL einzig und allein in der Politik von SPD und GLL der letzten Wahlperiode die Fehler sucht. Allein das Beispiel der Investitionen bei der Wasserversorgung zeigt, dass notwendige Reinvestitionen bereits seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurden und somit zum heutigen Ergebnis geführt haben. Bei verschiedenen Prestigeprojekten hatte die GLL seit Jahren ihre Stimme für mehr Sparsamkeit erhoben, wurde jedoch stets von CDU und SPD überstimmt, die damit auf Stimmenfang gingen.

Die GLL bleibt ein konstruktiver Begleiter in der Opposition, und wir werden auch die Landesprogramme wie die Hessenkasse oder die Befreiung von Teilen der Kindergartengebühren voll unterstützen.

Abschließend merken wir jedoch an: „Seit zwei Jahren ist die LBL nun mit der CDU  in der Verantwortung und beschäftigt sich scheinbar nur mit der Vergangenheit“. Noch unverständlicher ist es der GLL, dass die LBL jetzt zum Thema temporärer Verzicht auf die Sitzungsgelder„ plötzlich eine Rolle rückwärts macht, nachdem deren Fraktionsvorsitzender beim gemeinsamen Haushaltsworkshop mit dem Gemeindevorstand noch ganz euphorisch Zahlen in den Raum warf, die mit exakt dieser Maßnahme eingespart werden könnten. Sparen will die LBL immer nur bei den anderen – nie bei sich selbst.

Lautertal jedenfalls braucht in der aktuellen Situation einen Wettstreit guter Ideen und Konzepte, damit das Licht am Ende des Tunnels deutlich für unsere Bürger zu erkennen ist. Die besten Begleiter und Mitdenker haben wir übrigens noch gar nicht zur Mithilfe bei der Lösung unserer Haushaltsprobleme ins Boot geholt – unsere Bürger. Hierfür wollen wir in den nächsten Wochen werben und die parlamentarische Arbeit öffnen und ergänzen.