Pressebericht, BA 2.2.2013:

Bauunternehmen statt Krematorium

Die Gemeindevertretung hat im Gewerbegebiet Elmshausen ein weiteres Grundstück verkauft. Nachdem das erste der drei öffentlichen Flächen relativ schnell nach der Schaffung des Gewerbegebiets ergeben werden konnte, hatte sich dann über Jahre nicht viel getan. Es gab manche Gerüchte über potenzielle Investoren und auch eine konkrete Anfrage, die sich nach einigem Hin und Her aber wieder zerschlagen hatte.

Dass die beiden – zusammengenommen relativ großen – weiteren Flächen über Jahre nicht verkauft werden konnten, war vor allem CDU und UBL ein Dorn im Auge. Letztere allerdings hatte federführend mit einer heftigen Kampagne verhindert, dass auf dem Gelände ein Krematorium gebaut wurde, und verdankt diesem Engagement einen großen Teil ihres Wahlergebnisses von 2011.
Trotzdem hatte die UBL – wie die CDU – in der Folge nicht mit Kritik gespart, dass es hier nicht weiterging. Gerade diese beiden Fraktionen aber stimmten nun gegen den Verkauf der einen Hälfte der Fläche. Grund: nicht nur ein Bauunternehmer aus Gadernheim will hier siedeln, auch der Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) hat ein Auge auf die Grundstücke geworfen.
Der KMB bereitet derzeit die Übernahme des Bauhofs der Gemeinde in seine Regie vor. In dem Zusammenhang hat der Verband – wenig überraschend – festgestellt, dass die bisherigen Bauhof-Gebäude im Brandauer Klinger in Reichenbach ein Sanierungsfall sind und zudem ungünstig liegen. Weil dem so ist, war bereits in den 90er Jahren überlegt worden, auf dem damals freiwerdenden Ciba-Gelände in Lautern eine Halle zu kaufen und den Bauhof dorthin zu verlegen. Aus Kostengründen war der Plan gescheitert.
Doch auch der KMB rechnet mit relativ hohen Ausgaben, wenn nach einer Übernahme des Bauhofs die Einrichtung nach Elmshausen verlagert würde. Rund 1,3 Millionen Euro sind für den Neubau veranschlagt. Ihnen stünden zwar Einnahmen aus einem Verkauf des bisherigen Bauhof-Geländes gegenüber. Aufwiegen würde sich das aber nicht, zumal die Umnutzung einer Gewerbefläche für Wohnungen nicht unproblematisch ist. Vor dem Einzug des Bauhofs am Brandauer Klinger war dort ein Stein verarbeitender Betrieb.

Neubau kostet 1,3 Millionen Euro

1,3 Millionen Euro für einen neuen Bauhof könne sich Lautertal als Schutzschirm-Kommune nicht leisten, machte Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) in der Gemeindevertretung klar. Der KMB würde die Summe allerdings nicht auf einen Schlag von der Gemeinde anfordern. Vielmehr würden die Kosten auf den Stundensatz aufgeschlagen, den die Gemeinde für Leistungen des KMB künftig zahlen würde.
Der Verband hatte sich für einen Neubau des Bauhofs in Elmshausen quasi das Filetstück der restlichen Gemeindeflächen reservieren wollen. Beide Grundstücke grenzen rückwärtig an die Lauter, also wollte der Verband entlang der Straße und möglichst weit vom Wasser weg bauen. KMB-Geschäftsführer Frank Daum sagte, andernfalls werde das Projekt nochmals mindestens 100 000 Euro teurer. Die Fläche dahinter – unmittelbar an der Lauter – wäre damit aber kaum noch zu veräußern.
Jürgen Machleid, SPD-Gemeindevertreter und Gadernheims Ortsvorsteher, setzte sich vehement für einen Verkauf des Teilstücks an den Unternehmer ein. Dagegen plädierten CDU und UBL dafür, den Verkauf zu verschieben, bis der KMB neue Überlegungen hat anstellen können. Auch GLL-Vertreter Udo Rutkowski schloss sich dem an und stimmte gegen die rot-grüne Kooperation. Rutkowski ist Verbandsvorsitzender des KMB und sah in einem Verkauf des Teilstücks derzeit keine Vorteile für die Gemeinde.
Rutkowski sah die geplante Eingliederung des Bauhofs in den KMB insgesamt auf einem guten Weg. Die Problematik mit der Umsatzsteuer-Berechnung werde bis zum Sommer gelöst sein. Davon seien zahlreiche ähnliche Konstruktionen betroffen, so dass der Druck auf die Politik hoch sei. Es geht darum, dass der KMB als quasi privatrechtliche Organisation seinen Kunden die Mehrwertsteuer auf die Rechnungen aufschlagen müsste. Damit aber würden die Leistungen deutlich teurer; die Vorteile der kommunalen Kooperation wäre zunichtegemacht.