Gemeindevorstand empfiehlt einstimmig „Rettungsschirm“-Antrag

Am 14.1. hatte der Gemeindevorstand einstimmig eine Vorlage für den Antrag zur Teilnahme am kommunalen „Rettungsschirm“ beschlossen. Diese Vorlage wurde letzte Woche mit den Stimmen von SPD und GLL, bei Stimmenthaltung von CDU und UBL, im Haupt- und Finanzausschuss bestätigt. Der Antrag enthält detaillierte Angaben, wie die Vorgaben der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung eingehalten werden können. Der Ausgleich des Haushalts ist demnach bis 2017 zu erreichen. Im Gegenzug werden 5,2 Mio Schulden der Kommune getilgt.

Die einzelnen Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung und Ausgabenkürzung werden auf einer Bürgerversammlung am 24.1. vorgestellt. Wesentliche Kernpunkte des „Rettungsschirm“-Antrags sind u.a. die Anhebung der Grundsteuer und der Kindergartenbeiträge sowie Einsparungen in der Verwaltung. Das „Wunder von Lautertal“ (ohne Anhebung von Steuern eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung zu erreichen) fand nicht statt. Die CDU hatte noch auf der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung angekündigt (siehe Pressebericht) man komme im Gegensatz zu anderen Rettungsschirm-Kommunen ohne Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer aus. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellte sich jedoch heraus, dass diese Vorschläge offenbar in Unkenntnis der Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung gemacht wurden. Eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung war damit nicht zu erreichen.
Die endgültige Entscheidung über den Antrag erfolgt nun auf der Gemeindevertretersitzung am 31.1.