Grüne fordern Ende der „Lautertaler Verhältnisse“

„Pünktlich zur 50-jährigen Jubiläumsfeier zeigten sich wieder die regional leidlich bekannten „Lautertaler Verhältnisse“. Statt gemeinsam auf die positiven Aspekte der Entwicklung des Lautertals in den letzten 50 Jahren zu blicken, wie dies in Nachbarkommunen üblich ist, überschattete das Fernbleiben der LBL und deren Kritik an Bürgermeister Heun die zentrale Jubiläumsveranstaltung“, stellt die Fraktion der Lautertaler Grünen fest. Wenn man die Heimatgemeinde feiere, sei es geboten, Streit ruhen zu lassen und stattdessen die positiven, in demokratischer Arbeit erreichten Ziele herauszustellen. Dass die CDU den Boykott der Festveranstaltung weder kritisiert noch kommentiert habe, sei zunächst ein nachvollziehbarer Schritt. Schließlich befänden sich LBL und CDU in einer Regierungskoalition. Es wäre nach Ansicht der Grünen allerdings fairer gewesen, wenn sich auch die CDU hinter die Einladung des Altbürgermeisters Kaltwasser gestellt hätte, zumal ein CDU-Funktionär in die Abläufe der Festeinladungen eingebunden war.  Für die Lautertaler Außendarstellung wäre dies von großem Vorteil gewesen.

Kein Mensch ist fehlerfrei

„Ein Bürgermeister, der so lange wie Kaltwasser im Amt war, hat selbstverständlich auch politische Fehler gemacht wie jeder andere Mensch auch. Fehler unterlaufen allen Bürgern während eines ganzen langen Lebens und niemand ist frei davon“, formuliert Fraktionsvorsitzender Frank Maus. „So findet man selbstverständlich auch in allen Fraktionen Fehleinschätzungen, auch in der eigenen. Wer anderes behauptet, ist unglaubwürdig“, so Maus weiter. Nach Dafürhalten der Grünen sei es aufgrund der neuerlichen Vorwürfe an den Altbürgermeister allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass den Lautertaler Bürgern durch die bekannten abwasserbasierten Fehlbuchungen summarisch kein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Lautertaler hätten durch die Erhöhung der Grundsteuer B nachgezahlt, was sie ohne Fehlbuchungen schon früher hätten zahlen müssen.  Ärgerlich sei natürlich die kurze Zeit gewesen, die hierzu zur Verfügung stand, wodurch die Grundsteuer empfindlich gestiegen sei. Gründe für die massive Grundsteuererhöhung habe es jedoch noch einige mehr gegeben, so die Grünen.  Dies resultierte teilweise aus fragwürdigen Lautertaler Strukturen, teilweise aber auch durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.

Olaf Harjes, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, erkennt nach 6-jähriger Tätigkeit in der Gemeindevertretung, dass ländliche Kommunen wie Lautertal durch die Finanzverknüpfungen von Bund, Land & Kommunen trotz Einsparungen und Reduzierung der Ausgaben auf die wesentliche Infrastruktur ohne neue Schulden kaum auskommen: „So ist im Lautertal mit einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung von über 7 Mio. Euro bis zum Jahr 2025 zu rechnen, d.h. dass sich die Verbindlichkeiten dann auf über 19 Mio. Euro belaufen. Angesichts solcher finanziellen Herausforderungen braucht es eine Kommunalpolitik, die sich nicht durch endlose Kritik an Einzelpersonen aufreibt“.

Die Grünen fordern daher, die berüchtigten „Lautertaler Verhältnisse“ endlich zu überwinden.  „Die Bürgerschaft hat uns Gemeindevertreter nicht gewählt, um ständige, lähmende und persönlich aufgeladene Scharmützel auszufechten“, so die Grünen. Man höre immer wieder, dass die Bürger hiervon gelangweilt bis angewidert seien. Vielmehr gelte es, die Zukunftsprobleme, welche es reichlich gäbe, im engagiert demokratischen Diskurs aber auch mit zwischenmenschlichem Respekt zu bearbeiten. „Die Gemeindevertretersitzung am 22.06.2022 hat gezeigt, dass die Lautertaler Kommunalpolitiker – zumindest die Anwesenden – auch durchaus kollegial agieren können. In weniger als zwei Stunden war die Sitzung nach sachlichen Diskussionen und einer respektvollen Stimmung beendet. Auch die übliche Kritik an Bürgermeister Heun seitens der LBL blieb sehr zum Vorteil der Sachdiskussion aus“, stellen die Grünen fest. Man wisse also, wie respektvolle Arbeit funktioniere. Dies lasse auf ein Ende der peinlichen Lautertaler Verhältnisse hoffen.

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