RWE und das Atomkraftwerk Biblis

Steuerzahler sollen jetzt für verfehlte Atompolitik von Schwarz-Gelb bezahlen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Zusammenhang mit dem Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis und die Klage von RWE in Revision zu gehen. Gleichzeitig erheben DIE GRÜNEN schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung, die den rot-grünen Atomausstieg zurückgenommen hatten. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatten sie  ihre falschen Entscheidungen kurzfristig zurückgenommen und damit die Laufzeiten von Biblis verlängert. DIE GRÜNEN fordern RWE auf, endlich die gesellschaftlichen Mehrheiten zu akzeptieren und auf Schadenersatz zu verzichten.
„Es darf nicht sein, dass die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Zeche für die verfehlte Atompolitik von Schwarz-Gelb in Höhe von bis zu  187 Millionen Euro bezahlen müssen. Die  rot-grüne Bundesregierung wusste, warum sie Wert darauf legte, den Atomausstieg im so genannten ‚Konsens‘ mit den Energiegiganten zu vollziehen. Es ging eben genau darum, keinen Schadenersatz zahlen zu müssen. Schwarz-Gelb in Berlin ist aber vor RWE und den anderen Betreibern von  Atomkraftwerken in die Knie gegangen und nahm  mit Unterstützung der schwarzgelben Landesregierung in Wiesbaden den Atomausstieg zurück. Hätten CDU und FDP nicht immer wieder versprochen, den Atomausstieg  rückgängig zu machen, hätte RWE am Standort Biblis nicht auf Zeit gespielt und die dem AKW Biblis im Atomkonsens zugestandene Strommenge längst aufgebraucht. Das Atomkraftwerk Biblis hätte  zum Zeitpunkt des Atomunfalls in Fukushima längst stillgestanden, und RWE hätte keinen Schadensersatz verlangen können“, betont die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.