Pressemitteilung der GLL-Fraktion vom 25.10.2016:
In der derzeitigen politischen Debatte im Lautertal rund um das Thema Wasserversorgungskonzept bringt die GLL zur anstehenden Parlamentssitzung in der nächsten Woche einen dreiteiligen Antrag ein, um die Weiterarbeit an der Wasserversorgung konstruktiv zu ergänzen. Fraktionsvorsitzender Frank Maus führt dazu aus: „Die GLL konzentriert sich damit auf die inhaltliche Weiterarbeit und ist überzeugt die gemeinsame parlamentarische Arbeit mit wertvollen Bausteinen sachlich zu unterstützen.“
Der erwähnte Antrag befasst sich einerseits mit der Reaktivierung der bis Frühjahr aktiven Wasserkommission, den Aspekten einer möglichen Eigenversorgung, sowie dem Einbezug des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße als unabhängiger Controlling Instanz.
Zunächst möchte die GLL den Bürgern den ersten und letzten Teilbereich näher vorstellen. Ausgangspunkt des zugrunde liegenden Antrags waren die Diskussionen und Gespräche der letzten Monate in den unterschiedlichsten politischen Gremien und Ausschüssen, aber auch in den Presseveröffentlichungen zum Thema Wasserversorgungskonzept Lautertal.
Im ersten Teilantrag empfiehlt die GLL zunächst die Wiedereinsetzung der Wasserkommission, die mit Ablauf der Wahlperiode im Frühjahr ihre Arbeit einstellte. Dieses Gremium war durch die Besetzung mit Vertretern aus allen Parteien, sachkundigen Bürgern , dem Wassermeister und dem Bürgermeister in der Lage, strittige Themen zu einem allseits beachteten Ergebnis zu führen. Die eingespielten Akteure arbeiteten über viele Monate konzentriert und parteiübergreifend sachlich. Erreichte Ergebnisse bilden seit Monaten die allseits geschätzte und relevante Grundlage weitere Lösungsschritte, welche zum Teil schon zeitnah als Empfehlungen für den Gemeindevorstand, und anschließend als Aufgabenstellungen in der Verwaltung umgesetzt wurden.
„Diese Arbeitsweise schonte auch Ressourcen in Bezug auf zusätzliche Sitzungen von Ausschüssen, so wie dies in den letzten Monaten der Fall war. Es war schlicht und ergreifend im Sinne unserer Bürger effektiv und in der Sache zielführend mit einer Kommission zu arbeiten. Diese guten Erfahrungen sollten wir fortführen.“ so Udo Rutkowski von der GLL.
Ein weiterer Teilantrag de GLL-Paketes befasst sich mit der Einbindung des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße als eine Art unabhängige Controlling Instanz.
Während eines parlamentarischen Informationsgespräches beim RP Darmstadt wurde die Anforderung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Wasserversorgungskonzept, im Vorfeld einer Genehmigung, als Voraussetzung an die Gemeindevertreter Lautertals adressiert.
Fraktionsmitglied Olaf Harjes erläutert hierzu: „Wir Grünen nehmen diese Bedingung in unserem Antrag auf und führen den Anspruch weiter, indem wir vorschlagen, die Umsetzung des Projekts in den nächsten Jahren neben der eigenen Verwaltung auch durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße, in Bezug auf die Einhaltung der Kostenplanungen aktiv zu begleiten. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Vorfeld und die aktive Unterstützung der Verwaltung beim laufenden Projektcontrolling sind die Zielsetzung dieses Teilantrags.“
Die Lautertaler Grünen sehen hierin weitere, wichtige Impulse zur erfolgreichen Sanierung, unter Berücksichtigung möglichst geringer Kosten in den nächsten Jahren.
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